Lückenhafte Transparenz, notwendige Reformen: Eine Bilanz nach fünf Jahren Transparenzpaket

Am 1. September 2017 habe ich gemeinsam mit Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit), Marion Breitschopf (Meine Abgeordneten), und Florian Skrabal (DOSSIER) eine detaillierte Evaluierung des sogenannten Transparenzpakets von 2012 im Presseclub Concordia präsentiert. Erklärtes Ziel dieses Bündels an Gesetzen war, die Integrität und Transparenz der Politik in wichtigen Bereichen zu erhöhen – Parteienfinanzierung, staatliche Inseratenausgaben, die Nebentätigkeiten von Abgeordneten und Lobbyismus wurden schärferen Regeln unterworfen – und damit Korruptionsrisiken zu bekämpfen. Unsere gemeinsame Evaluierung zeigt sehr deutlich, dass das geltende Regelwerk zahlreiche Schwächen und Schlupflöcher enthält.

Geltende Regeln können kaum kontrolliert und durchgesetzt werden. Weitgehende Nachbesserungen wären dringend notwendig, um in der Praxis in demokratiepolitisch wichtigen Bereichen echte Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen.