Artikel zur Parteienfinanzierung

Artikel zu Regelungsschwächen des neuen Parteiengesetzes und notwendigen Reformen

(Artikelserie auf Basis der Ergebnisse des ersten Rechenschaftsjahres 2013)

Nachhilfe für den Gesetzgeber: Das Parteiengesetz muss nachgebessert werden (nzz.at, 26.11.2015)

Die Kontrollmängel der Parteienfinanzierung (nzz.at, 4.12.2015)

Dienst nach Vorschrift führt die Parteientransparenz ad absurdum (nzz.at, 12.11.2015)

Analysen der Finanzierung der im Nationalrat vertretenen Parteien

Wie finanziert sich die ÖVP? (nzz.at, 18. 7. 2015)

Die Finanzierung der SPÖ (nzz.at, 26.7.2015)

FPÖ: Ein Rechenschaftsbericht mit Lücken (nzz.at, 31. 7. 2015)

Die Finanzierung der Grünen (nzz.at, 6. 8. 2015)

Partei in Abwicklung: Die Finanzen des Team Stronach (nzz.at, 22.09.2015)

Die NEOS-Finanzen (nzz.at, 12.9.2015)

Österreich im Korruptionswahrnehmungsindex 2014

Am 3. Dezember 2014 veröffentlichte die weltweit tätige Anti-Korruptions-NGO Transparency International (http://www.transparency.org/) den jährlichen Korruptionswahrnehmungsindex (Corruption Perceptions Index – CPI, Quelle hier: http://www.transparency.org/whatwedo/publications). Dieser erstmals 1995 veröffentlichte und seither methodisch mehrfach weiterentwickelte Index bildet das weltweit bekannteste Korruptions-Ranking von Staaten. Es findet sowohl in der Medienberichterstattung und in der Fachliteratur breite Beachtung und ist auch unter Entscheidungsträgern in Politik und Wirtschaft sehr bekannt, somit auch wirtschaftlich und politisch relevant.  Weiterlesen

Die Wahlkampfkostenbeschränkung: besser als ihr Ruf, dennoch reformbedürftig

[geschrieben für NZZ.at, geringfügig redigierte Fassung]

Mit dem neuen Parteiengesetz wurde neben der Rechenschaftspflicht über die Einnahmen und Ausgaben der Parteiorganisationen und einer Offenlegungspflicht über Parteispenden, Sponsorings und Inseraten in Parteipublikationen auch eine Begrenzung der Wahlwerbungskosten von sieben Millionen Euro eingeführt. In den vergangenen Monaten wurde deren Wirksamkeit in Zweifel gezogen, paradoxerweise deshalb, weil sich einige Parteien nicht an diese Ausgabengrenze gehalten haben dürften (was, sofern dies zutrifft, allerdings mit Geldbußen zu sanktionieren ist – was gerade kein Argument für eine „Unwirksamkeit“ darstellen würde).  Weiterlesen